Artikel 1 erhält folgende Fassung: Geltungsbereich

1.1.--- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beziehungen zwischen CHEMOSVIT FIBROCHEM, s.r.o. (im Folgenden "FIBROCHEM" genannt) und ihren Kunden in Bezug auf die Lieferung ihrer Produkte. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist die Verwendung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder anderer Bedingungen, die der Kunde herausgegeben hat oder auf die er Bezug nimmt, ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle weiteren Geschäfte zwischen FIBROCHEM und dem Kunden, auch ohne besonderen Hinweis.

1.2. FIBROCHEM behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen ohne ausdrückliche Ankündigung des Kunden zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf der www.fibrochem.sk/vseobecne_obchodne_podmienky.pdf Website abrufbar.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: Vertrag

2.1.  Die dem Kunden unterbreiteten Angebote sind nicht bindend, sondern stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen dar; kein Angebot ist als Annahme auszulegen, durch die ein Vertrag zustande kommt, es sei denn, dies ist im Angebot ausdrücklich angegeben.

2.2. Mit der Erteilung eines Auftrags akzeptiert der Kunde unwiderruflich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Der Kaufvertrag kommt mit der schriftlichen, per Fax oder per E-Mail erfolgenden Bestätigung der Bestellung durch FIBROCHEM zustande. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, liegt die Annahme oder Ablehnung eines Auftrags in jedem Fall im Ermessen von FIBROCHEM, unabhängig von früheren Beziehungen zum Kunden.

2.3. Die Auftragsbestätigung wird mit ihrer Aushändigung an den Kunden wirksam, und ihr Inhalt ist für den Inhalt des Vertrages maßgebend. Enthält die Bestätigung Abweichungen von der Bestellung, so gilt der Kaufvertrag nach Ablauf von 5 Tagen ab dem Datum der Bestätigung als geschlossen, es sei denn, der Kunde teilt FIBROCHEM innerhalb derselben Frist mit, dass er an der Lieferung der Ware zu den in der Bestätigung genannten Bedingungen nicht interessiert ist. In jedem Fall kommt der Vertrag spätestens mit dem Erhalt der Ware zustande.

2.4. Der Kaufvertrag, einschließlich der Produktspezifikation, und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die vollständige vertragliche Regelung der Beziehung zwischen dem Kunden und FIBROCHEM in Bezug auf die Lieferung der Waren. Prospekte, Kataloge und sonstiges Werbematerial von FIBROCHEM sowie alle früheren Zusagen und Vereinbarungen der Parteien sind unbeachtlich.

Artikel 3. Waren

3.1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach der Spezifikation von FIBROCHEM und dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen produktionstechnischen Standard des Unternehmens, es sei denn, es wurde eine andere Spezifikation zwischen den Parteien vereinbart. FIBROCHEM behält sich das Recht vor, die Zusammensetzung zu ändern, Rohstoffe zu ersetzen und den Produktionsprozess der Waren nach eigenem Ermessen zu modifizieren, ohne den Kunden vorher zu informieren. Die Muster dienen nur zu Informationszwecken und sind nicht als Spezifikation zu verstehen.

3.2. Die Ware gilt als vertragsgemäß geliefert, wenn die gelieferte Menge die zulässige Toleranz von der vereinbarten Menge nicht überschreitet, die bei Lieferungen bis 5000 kg +/- 10 % und bei Lieferungen über 5000 kg +/- 5 % und - im Falle eines Endprodukts - bei Lieferungen über 1000 Stück +/- 5 % und bei Lieferungen über 5000 Stück +/- 10 % beträgt. Die Ware gilt auch dann als vertragsgemäß geliefert, wenn sie geringfügige Material- oder Verarbeitungsfehler aufweist, die den ordnungsgemäßen Gebrauch der Ware nicht beeinträchtigen. Der Kunde ist stets zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet.

3.3. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, a) ist FIBROCHEM verpflichtet, die Ware in der für Waren dieser Art üblichen Weise zu verpacken, b) besteht die Verpflichtung von FIBROCHEM zur Übergabe der die Ware betreffenden Dokumente ausschließlich in der Übergabe eines Qualitätszertifikats.

3.4.Ist der Liefergegenstand das Endprodukt, so ist der Kunde nicht berechtigt, dieses ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FIBROCHEM zu verändern oder zu bearbeiten

Artikel 4: Preis

4.1. Der Kaufpreis für die Ware wird durch Vereinbarung der Parteien festgelegt; andernfalls wird der Preis gemäß der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Preisliste von FIBROCHEM berechnet. Die Preise verstehen sich netto inklusive der üblichen Verpackung, exklusive Mehrwertsteuer und anderer Steuern, Transportkosten, Zölle sowie sonstiger Abgaben. Beträgt die vereinbarte Lieferfrist mehr als 3 Monate ab Vertragsschluss, ist FIBROCHEM berechtigt, den vereinbarten Preis im Falle einer wesentlichen Erhöhung der Einstandskosten um bis zu 10% zu erhöhen, wobei der Kunde nach einer solchen Preisanpassung das Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten.

4.2. Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde, ist der Kaufpreis per Überweisung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen; die Rechnung wird am Tag des Versands der Ware ausgestellt. Die Rechnung gilt als bezahlt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Bankkonto von FIBROCHEM gutgeschrieben ist. Die entsprechenden Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Andere Zahlungsmittel, wie z.B. Scheck oder Wechsel, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von FIBROCHEM verwendet werden.

4.3. Im Falle des Verzugs des Kunden mit der Zahlung des Kaufpreises ist FIBROCHEM berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen gemäß dem geltenden Recht in Rechnung zu stellen. Die Reklamation hat keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Zahlungsverpflichtungen des Kunden, noch hat der Kunde in einem solchen Fall das Recht, den Kaufpreis oder einen Teil davon zurückzuhalten.

4.4. Im Falle von Preisänderungen bei Energie, Transport, Dienstleistungen, Rohstoffen und anderen für die Produktion oder den Transport der Waren erforderlichen Inputs oder von Änderungen der Gesetzgebung, die sich auf den Preis der Waren auswirken, behält sich FIBROCHEM das Recht vor, den Preis der Waren durch schriftliche Mitteilung an den Kunden einseitig entsprechend anzupassen.

Artikel 5: Lieferung

5.1. Die Lieferung der Ware erfolgt gemäß der im Vertrag vereinbarten Lieferklausel (MOK INCOTERMS 2020), andernfalls gilt die Ware mit der Übergabe an den ersten Frachtführer zum Transport an den Kunden auf dessen Kosten und Gefahr als geliefert. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Kunde die Transportkosten.

5.2. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, sind Lieferfristen nicht wesentlich, d.h. eine verspätete Lieferung gibt dem Kunden nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. FIBROCHEM behält sich das Recht vor, im Falle von Ereignissen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19-Krise eine Lieferfrist einseitig zu verlängern, auch wenn die vereinbarte Frist feststeht; in diesem Fall gerät FIBROCHEM nicht in Lieferverzug. Soll die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt werden (Rückruf), so ist FIBROCHEM in jedem Fall berechtigt, die Ware erst nach Ablauf von 4 Monaten ab Vertragsschluss an den Kunden zu versenden. Sofern nicht ausdrücklich eine Lieferfrist zwischen den Parteien vereinbart ist, ist FIBROCHEM berechtigt, die Ware sofort an den Kunden zu versenden.

5.3. Wenn der Kunde eine Mitwirkungshandlung oder eine sonstige Handlung unterlässt, die für die ordnungsgemäße Abnahme der versandbereiten Ware nach dem Vertrag erforderlich ist, FIBROCHEM ist unabhängig von den vereinbarten Lieferbedingungen berechtigt, die Ware (1) durch Übergabe an den ersten von FIBROCHEM ausgewählten Spediteur zur Beförderung auf Kosten und Gefahr des Bestellers oder (2) durch Mitteilung an den Besteller, dass die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers im Lager von FIBROCHEM eingelagert ist, mit dem Recht von FIBROCHEM, über die Ware für einen Zeitraum von 3 Monaten zu verfügen, zu liefern; in diesem Fall gilt die Lieferung als ordnungsgemäß und vertragsgemäß erfolgt. Nach der Lieferung der Waren gemäß dieser Klausel ist FIBROCHEM berechtigt, dem Kunden den vereinbarten Preis in Rechnung zu stellen.

Artikel 6: Eigentumsvorbehalt

6.1 FIBROCHEM behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des in Rechnung gestellten Lieferpreises vor.

6.2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes an Dritte zu veräußern, wobei, wenn durch die Verarbeitung der Ware vor dem Eigentumsübergang auf den Kunden eine neue Sache durch Verbindung oder Vermischung mit einer anderen Sache entsteht, FIBROCHEM Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Rechnungspreises der Ware zum Wert der neuen Sache erwirbt.

6.3. Zur Sicherung der Ansprüche von FIBROCHEM tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen und Rechte aus der Veräußerung der Gegenstände, an denen FIBROCHEM Eigentum oder Miteigentum erlangt, im Verhältnis des Miteigentumsanteils von FIBROCHEM zum Gesamtwert der veräußerten Gegenstände im Voraus ab.

Artikel 7 Höhere Gewalt

7.1.  Im Falle unvorhergesehener Umstände, die FIBROCHEM betreffen und unabhängig vom Willen von FIBROCHEM eintreten, wie z.B. Betriebsstörungen, Defekte, verspätete oder fehlerhafte Lieferungen von Zulieferern, Energie- oder Brennstoffmangel, Streiks, Aussperrungen und andere Arbeitskämpfe, an denen FIBROCHEM oder ihre Zulieferer beteiligt sind, Krieg, Kriegszustand, Ausnahmezustand, wirtschaftliche Mobilmachung, Terrorismus, Bürgerkrieg, Vorschriften oder Maßnahmen der Regierung, der Behörden der Europäischen Union oder der öffentlichen Hand (in Form von Beschlüssen), Krankheiten, Epidemien, Pandemien, Quarantänen, Einwirkungen von Naturgewalten, Überschwemmungen, Brände oder ähnliche Katastrophen (höhere Gewalt), so kommt FIBROCHEM für die Dauer dieses Hindernisses nicht in Verzug mit seinen vertraglichen Verpflichtungen. In diesem Fall hat der Kunde weder Anspruch auf Schadenersatz (direkt oder indirekt), noch auf Rücktritt vom Vertrag, Vertragsstrafe oder sonstige Sanktionen. Um jeden Zweifel auszuschließen, vereinbaren die Vertragsparteien ausdrücklich, dass die derzeitige COVID-19-Krise und ihre Folgen sowie das Eingreifen der Regierung als ein solcher Umstand zu betrachten sind.

7.2 Im Falle höherer Gewalt ist FIBROCHEM verpflichtet, den Kunden innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eintritt eines solchen Umstandes schriftlich oder per E-Mail über die Art und die voraussichtliche Dauer dieses Umstandes zu informieren. Die Parteien vereinbaren, über mögliche Maßnahmen zu verhandeln, um die Auswirkungen des Ereignisses auf den Betrieb der anderen Partei zu mildern. Dauert ein solcher Umstand länger als drei Monate an, so ist jede Partei unter Ausschluss weiterer Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Artikel 8. Garantie

8.1. FIBROCHEM gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung im Wesentlichen der Spezifikation sowie den einschlägigen verbindlichen Normen der Europäischen Union entspricht und frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Unter der Voraussetzung, dass die Waren ordnungsgemäß behandelt und gelagert wurden, garantiert FIBROCHEM, dass die Waren für einen Garantiezeitraum von sechs (6) Monaten ab Lieferung die gleiche Qualität behalten, es sei denn, FIBROCHEM gibt für die jeweilige Ware einen anderen Garantiezeitraum an. Die erklärten Eigenschaften der Ware gelten ausschließlich für die Ware und keinesfalls automatisch für das Endprodukt des Kunden (Ware nach Verarbeitung).

8.2.  FIBROCHEM sichert zu und gewährleistet, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit Eigentumsrechten Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, belastet sind. Der Kunde übernimmt jedoch die volle Verantwortung für die Verwendung von technischen Informationen, Anweisungen, Entwürfen usw. im Produktionsprozess auf Wunsch des Kunden.

8.3. Die in diesem Artikel genannten Garantien stellen die ausschließlichen Garantien von FIBROCHEM in Bezug auf die gelieferten Waren dar. Alle anderen (ausdrücklichen oder stillschweigenden) Gewährleistungen, Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf die Qualität, Verwendbarkeit oder Marktgängigkeit der Waren oder ihre Eignung für einen bestimmten Zweck sind ausgeschlossen.

8.4.  Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ware verarbeitet, vernichtet oder weiterveräußert, nachdem er ihre Mangelhaftigkeit entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach, dass dies zur Abwendung eines erheblichen Schadens erforderlich war. Gewährleistungsansprüche sind auch dann ausgeschlossen, wenn sie sich auf unbezahlte Ware oder auf das Endprodukt beziehen, das der Kunde weiterverarbeitet oder umbaut.

Artikel 9 Haftung für Mängel

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren unmittelbar nach der Lieferung mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Die Kontrolle muss insbesondere eine Überprüfung der Unversehrtheit der Verpackung, der Menge und anderer grundlegender Parameter der Lieferung sowie - bei Nicht-Enderzeugnissen - eine Probeverarbeitung umfassen.

9.2.---Rügt der Kunde Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung hätten festgestellt werden können, nicht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung, so gilt die Ware als mit allen Mängeln angenommen und der Kunde verliert die Rechte der Mängelhaftung an der Ware. Gleiches gilt für Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung der Ware nicht erkennbar waren und die der Kunde FIBROCHEM nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem er sie entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, angezeigt hat. Alle Mängelrügen müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist bei FIBROCHEM eingehen, nach Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der Kunde keine Ansprüche mehr auf die Beschaffenheit der Ware.

9.3.  Der Kunde ist verpflichtet, eine Mängelrüge schriftlich oder per E-Mail an FIBROCHEM zu übermitteln. Die Mängelrüge muss die Rechnungsnummer, eine detaillierte Beschreibung des Mangels und die Kontaktdaten des Kunden (Korrespondenzadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) enthalten. FIBROCHEM wird den Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mängelanzeige schriftlich über die Annahme oder Ablehnung der Reklamation informieren. Der Kunde ist verpflichtet, FIBROCHEM die Prüfung der betreffenden Produkte zu gestatten; in jedem Fall ist der Kunde nicht berechtigt, die Waren ohne vorherige Zustimmung an FIBROCHEM zurückzusenden. Erkennt FIBROCHEM die Beanstandung an, so beschränkt sich die Mängelhaftung auf a) Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Ware durch Neulieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Produkte, oder nach Wahl des Bestellers b) Gewährung eines angemessenen Preisnachlasses auf den Kaufpreis. Die mit der Abwicklung der Reklamation verbundenen Kosten (z.B. Lieferung der reklamierten Ware an FIBROCHEM) gehen zu Lasten des Kunden. Wird die Reklamation nicht anerkannt, ist der Kunde verpflichtet, FIBROCHEM die Kosten zu erstatten, die FIBROCHEM im Zusammenhang mit der Beurteilung der Reklamation des Kunden entstanden sind.

9.4. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn FIBROCHEM die Mängel der gelieferten Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens 30 Tage) behebt oder wenn die nachgebesserte oder ersetzte Ware erneut Mängel aufweist.

9.5. Bei Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Beschaffenheit der Ware benennen die Parteien einvernehmlich einen für beide Seiten annehmbaren unabhängigen Sachverständigen, dessen Gutachten als endgültig gilt, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher Fehler vor.

Artikel 10. Haftung für Schäden

10.1.  Die vertragliche und gesetzliche Haftung von FIBROCHEM gegenüber dem Kunden ist, soweit sie auf den dispositiven Bestimmungen des anwendbaren Rechts beruht, auf die Höhe des Rechnungspreises der mangelhaften Lieferung beschränkt, die als der maximal mögliche Schaden angesehen wird, den FIBROCHEM vernünftigerweise hätte vorhersehen können. Gleichzeitig haftet FIBROCHEM in keinem Fall für indirekte Schäden, Folgeschäden, besondere Schäden, Schäden mit Strafcharakter oder exemplarische Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Rufschädigung, Vertragsstrafen oder andere Verluste, die von Dritten gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden.

10.2.  FIBROCHEM haftet ohne Einschränkung für Schäden, die durch fehlerhafte Waren verursacht werden, gemäß dem geltenden Recht, einschließlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte.

10.3.  Der Kunde verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Schaden, den er gegenüber FIBROCHEM geltend machen kann, zu mindern, andernfalls haftet der Kunde ganz oder teilweise für den entstandenen Schaden.

Artikel 11. sonstige Bestimmungen

11.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Erfüllung einer seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn FIBROCHEM mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf eine andere Lieferung in Verzug ist. FIBROCHEM ist berechtigt, jede nicht erfüllte Lieferung an den Auftraggeber auszusetzen, wenn der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einer anderen Lieferung in Verzug ist.

11.2. Der Besteller ist berechtigt, die Forderung von FIBROCHEM gegen den Besteller einseitig ausschließlich mit den von FIBROCHEM anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen des Bestellers gegen FIBROCHEM zu verrechnen.

11.3. FIBROCHEM behält sich das Recht vor, vom Kunden jederzeit angemessene Sicherheiten für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verlangen, wie z.B. Inkasso, Akkreditiv, etc. Ist der Kunde nicht in der Lage, diese Sicherheit innerhalb einer angemessenen Frist zu leisten, ist FIBROCHEM berechtigt, die Produktion und Lieferung von Waren aus allen offenen Aufträgen des Kunden auszusetzen, bis die Sicherheit geleistet ist.

11.4. Nimmt der Kunde die Ware nicht in der vertraglich vereinbarten Weise ab, leistet er auf Verlangen von FIBROCHEM keine angemessene Sicherheit für seine Zahlungsverpflichtungen, oder verzögert er seine Zahlungen aus dem Vertrag um mehr als 30 Tage, so stellt dies eine wesentliche Vertragsverletzung durch den Kunden dar.

11.5.  Tritt zu irgendeinem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses zwischen FIBROCHEM und dem Besteller eine wesentliche Änderung der geschäftlichen, wirtschaftlichen, monetären, technischen oder kommerziellen Verhältnisse ein, die FIBROCHEM die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen unzumutbar erschwert, so wird FIBROCHEM den Besteller schriftlich darüber informieren, dass sie eine Überprüfung der Bedingungen des Vertragsverhältnisses im Hinblick auf die geänderten geschäftlichen Verhältnisse verlangt. Die Parteien verpflichten sich, sich anschließend innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen, um nach Treu und Glauben alternative Vertragsbedingungen zu vereinbaren, die es ermöglichen, die Folgen dieses Umstandes in angemessener Weise zu überwinden. Können sich die Parteien nicht auf alternative Vertragsbedingungen einigen, so kann jede Partei bei Gericht eine Vertragsänderung beantragen, um eine gerechte Position der Parteien wiederherzustellen.

11.6. Eingetragene oder nicht eingetragene Warenzeichen, Handelsmarken und andere Zeichen, die FIBROCHEM gehören, darf der Kunde zur Kennzeichnung seines Endprodukts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FIBROCHEM und in Übereinstimmung mit den in dem entsprechenden Genehmigungsdokument festgelegten Anforderungen verwenden. Der Besteller ist nicht berechtigt, eingetragene oder nicht eingetragene Marken, Warenzeichen und sonstige Zeichen des Bestellers oder eines Dritten zur Kennzeichnung des Endprodukts von FIBROCHEM ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FIBROCHEM zu verwenden.

Artikel 12 Anwendbares Recht, Streitbeilegung 

12.1.  Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und FIBROCHEM findet das allgemein verbindliche Recht der Slowakischen Republik Anwendung, einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).

12.2.  Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen FIBROCHEM und dem Besteller ergeben, sind ausschließlich die Gerichte der Slowakischen Republik zuständig. FIBROCHEM behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden vor den Gerichten des Staates zu verklagen, in dem sich sein Geschäftssitz befindet.

Artikel 13 Salvatorische Klausel

13.1.  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.